§ 266a StGB (Vorenthalten von SV-Beiträgen)
Kurz: Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht sich strafbar. Es drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe.
Definition und Bedeutung
§ 266a StGB bestraft Arbeitgeber, die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht rechtzeitig abführen. Es drohen Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Strafbar ist nur Vorsatz, denn § 15 StGB bestimmt: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“ § 266a StGB droht für Fahrlässigkeit keine Strafe an. Typische Fälle sind eine Beschäftigung, die mit Absicht nicht angemeldet wurde, und Scheinselbstständigkeit.
Rechtsgrundlage: § 266a StGB
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